Im September 2010 wurde die neue Gesundheitsreform von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Mit dieser entfernt sich Deutschland einen weiteren Schritt von der Solidargesellschaft die es einst war.
Die wichtigsten Punkte der Reform sind:
a)Die Beschränkung der einkommensabhängigen Zusatzbeiträge entfällt. Somit wird an der Solidarität der Beitragszahler gerüttelt. Ein Manager muss den gleichen Zusatzbeitrag bezahlen wie eine Putzfrau die halbtags arbeitet. Es soll zwar einen Sozialausgleich geben aber erst wenn die Zusatzbeiträge 2% des Einkommens überschreiten. Aber wird es diesen Sozialausgleich geben? Wird er später vielleicht abgeschafft?Er wird durch Steuermittel finanziert werden, was bedeutet das bei steigenden Zusatzbeiträgen entweder an anderer Stelle gespart werden muss , wie bei Kindertagesstätten oder der Bildung , oder das die Verschuldung steigt, was aber aufgrund der Schuldenbremse verfassungswidrig ist. Also spart der Manager Geld für Krankenkassenbeiträge auf Kosten der Bildung und Kinderbetreuung während Menschen mit geringem Vermögen bis zu 2 % mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen.
b) Der Arbeitnehmerbeitrag wird auf 8,2% erhöht während der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3% eingefroren wird. Somit wird der Grundsatz aufgegeben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber denselben Beitrag zur Krankenversicherung leisten. Im Endeffekt sparen die Unternehmen auf Kosten der Angestellten und leisten keinen Beitrag zurm Auffangen der steigenden Gesundheitskosten.
Der Grundgedanke unseres solidarischen Sozialsystems war einst dass die Starken die Schwachen stützen und jeder Mensch bis zur Einkommensbemessungsgrenze den gleichen Anteil seines Einkommens für die Sozialversicherungen zahlt. Dadurch war gewährleistet dass der Manager der Gesellschaft etwas zurück gibt und die Putzfrau sich eine Krankenversicherung leisten kann. Durch diesen Grundsatz wurde in der Bundesrepublik 60 Jahre soziale Sicherheit garantiert. Von diesem Gedanken scheint sich Deutschland langsam zu verabschieden. Natürlich sind die Krankenkassen chronisch unterversorgt aber sitzen der Manager und die Putzfrau nicht im selben Boot? Können Pharmaindustrie und Krankenkassen keinen Beitrag zur Sanierung leisten?
