Tausche Gutes Gewissen gegen hungernde Kinder?

Während weltweit die Nahrungsmittelpreise steigen, wird in Deutschland und dem Rest der westlichen Welt immer mehr Ethanol ins Benzin Gemischt. Wir tanken unsere Autos also mit dem Essen das anderen fehlt.

Weltweit steigen die Nahrungsmittelpreise enorm an, in Indien sind sie beispielsweise um 20 Prozent gestiegen. In Ländern in denen die Menschen einen Großteil ihres Gelds für Nahrung ausgeben bedeutet dies das Menschen auf Fleisch und Milch verzichten müssen oder sogar an Hunger leiden.

Die steigenden Lebensmittelpreise sind natürlich zu einem großen Teil der steigenden Weltbevölkerung, schwindenden Anbauflächen und dem veränderten Essverhalten der neuen Mittelschichten in der dritten Welt geschuldet.

Aber ein nicht unbedeutender Teil geht auch auf die Beimischung von Biotreibstoffen in Benzin und Diesel in Europa und den USA zurück. Ab diesem Jahr muss in der europäischen Union auf Beschluss des EU-Parlaments Benzin mit einer Ethanol Beimischung von 10 % verkauft werden. Neben den fragwürdigen Auswirkungen für die Umwelt wird dadurch Anbaufläche für Nahrung verdrängt. Das Problem ist das nicht nur in Deutschland Weizen und Zuckerrohr angebaut wird um Ethanol herzustellen. In Brasilien wird der Urwald abgeholzt und Zuckerrohr zur Produktion von Biosprit in Europa und den USA verwendet. Bis 2020 muss eine Fläche so groß wie Belgien benutzt werden um Biosprit zu produzieren und das in einer Zeit der Nahrungsmittelknappheit. Es ist äußerst zweifelhaft ob Biotreibstoffe etwas zum Umweltschutz beitragen können und der größte Effekt dürfte sein dass die Europäer ein gutes Gewissen haben. Auf der anderen Seite wird die Nahrungsmittelknappheit verschärft, die sowieso schon ein großes Ausmaß angenommen hat.

Der Preis für Zucker stieg im zweiten Halbjahr 2010 auf dem Weltmarktpreis 77 Prozent und der Getreidepreis 57 Prozent

Wenn das Angebot für Nahrung schon jetzt kleiner ist als die Nachfrage dann hat es verheerende Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise und damit auf die Menschen in Entwicklungsländern wenn auch nur wenige Prozent der Weltproduktion an Lebensmittel für Treibstoffe verschwendet werden.

Können wir wirklich reinen Gewissens das Essen der Menschen in der dritten Welt verfahren nur um uns besser zu fühlen? Sollten wirklich riesige Anbauflächen für unsere Autos verschwendet werden, während die Nahrung auf der Erde immer knapper wird?

Man sollte die Beimischung von Biosprit zumindest bei 5% belassen um die Nahrungsmittelpreise nicht zusätzlich zu belasten, denn das Überleben vieler Menschen ist wichtiger als ein gutes Gewissen reicher Europäer.

Bundeswehr im Innern

Nach jedem verhinderten Terroranschlag und jeder Terrorwarnung verlangen Politiker von SPD und CDU und Teile der Sicherheitsbehörden eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr innerhalb Deutschlands.Doch die Risiken für die Demokratie sind enorm und die Vorteile äusserst zweifelhaft.

Artikel 87a besagt, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung und in vom Grundgesetz geregelten Ausnahmefällen eingesetzt werden darf. Artikel 35 erlaubt es bei einer Umweltkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall die Bundeswehr zu Hilfe zu rufen. Die Idee des schwereren Änderns des Grundgesetzes ist dass die Gesetze im Grundgesetz wichtig für einen freien und funktionierenden Rechtstaat in Deutschland sind. Die Grundgesetze sollten nicht ohne Not geändert werden.

Diese Beschränkung der Bundeswehr auf Verteidigung und Katastrophen wurde aus gutem Grunde eingeführt. Die Bundeswehr ist eine Armee und die Hauptaufgabe einer Armee besteht darin zu töten, nicht wie die Polizei zu beschützen und Verbrechen auf zu klären. Die Aufgabenteilung zwischen Bundeswehr und Polizei ist sehr wichtig da im Krieg gegen einen äußeren Feind nicht so sehr auf die Grundrechte und Gesetze geachtet werden muss wie im Inland. Die Polizei soll keine unbotmäßige Gewalt anwenden, während die Armee den Feind ohne große Rücksichtsnahmen besiegen soll. Bei den Geheimdiensten führt dies dazu, dass der BND der im Gegensatz zum Bundesverfassungsschutz keine großen Rücksichten nehmen muss nur für das Ausland zuständig ist. Es ist doch nahe liegend, dass Menschen denen man sagt sie dürfen in Österreich jedes Recht brechen in Deutschland auch keine Rücksicht auf Pressefreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung nehmen.

Wenn die Bundeswehr Soldaten entbehren kann und die Polizei so enorme Personalprobleme hat, warum stellt die Armee nicht einfach weniger Soldaten ein und die Polizei mehr Polizisten? Wie konnte die Polizei ohne die Bundeswehr die RAF jagen und Personen wie Gebäude schützen wenn sie jetzt von der unkonkreten Gefahr der Al-Kaida überfordert ist? Die dann auch ausgebildet sind für Sicherungs- und Ermittlungsaufgaben und nicht im Zerstören von Panzern. Einigen Politikern scheint egal zu sein welche Macht sie einem möglichen zukünftigen Diktator geben könnten oder sie wollen ihre eigene Macht erweitern. Vielleicht wollen sie auch nur das Gefühl vermitteln dass sie etwas für die Sicherheit tun. Meine Meinung ist jedoch, dass es in einem zivilisierten Land eine Trennung zwischen Armee und Polizei sowie zwischen Polizei und Auslandsgeheimdienst geben muss. Was für ein Land ist das eigentlich in dem bewaffnete Soldaten Bahnhöfe bewachen und Auklärungstornados und Drohnen der Bundeswehr über Städten kreisen? Was passiert wenn in Deutschland Menschen an die Macht kommen die von Demokratie und Recht nichts halten und sie dass Recht haben die Bundeswehr innerhalb Deutschlands bei Demos und gegen Opositionelle ein zu setzen?