Nach jedem verhinderten Terroranschlag und jeder Terrorwarnung verlangen Politiker von SPD und CDU und Teile der Sicherheitsbehörden eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr innerhalb Deutschlands.Doch die Risiken für die Demokratie sind enorm und die Vorteile äusserst zweifelhaft.
Artikel 87a besagt, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung und in vom Grundgesetz geregelten Ausnahmefällen eingesetzt werden darf. Artikel 35 erlaubt es bei einer Umweltkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall die Bundeswehr zu Hilfe zu rufen. Die Idee des schwereren Änderns des Grundgesetzes ist dass die Gesetze im Grundgesetz wichtig für einen freien und funktionierenden Rechtstaat in Deutschland sind. Die Grundgesetze sollten nicht ohne Not geändert werden.
Diese Beschränkung der Bundeswehr auf Verteidigung und Katastrophen wurde aus gutem Grunde eingeführt. Die Bundeswehr ist eine Armee und die Hauptaufgabe einer Armee besteht darin zu töten, nicht wie die Polizei zu beschützen und Verbrechen auf zu klären. Die Aufgabenteilung zwischen Bundeswehr und Polizei ist sehr wichtig da im Krieg gegen einen äußeren Feind nicht so sehr auf die Grundrechte und Gesetze geachtet werden muss wie im Inland. Die Polizei soll keine unbotmäßige Gewalt anwenden, während die Armee den Feind ohne große Rücksichtsnahmen besiegen soll. Bei den Geheimdiensten führt dies dazu, dass der BND der im Gegensatz zum Bundesverfassungsschutz keine großen Rücksichten nehmen muss nur für das Ausland zuständig ist. Es ist doch nahe liegend, dass Menschen denen man sagt sie dürfen in Österreich jedes Recht brechen in Deutschland auch keine Rücksicht auf Pressefreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung nehmen.
Wenn die Bundeswehr Soldaten entbehren kann und die Polizei so enorme Personalprobleme hat, warum stellt die Armee nicht einfach weniger Soldaten ein und die Polizei mehr Polizisten? Wie konnte die Polizei ohne die Bundeswehr die RAF jagen und Personen wie Gebäude schützen wenn sie jetzt von der unkonkreten Gefahr der Al-Kaida überfordert ist? Die dann auch ausgebildet sind für Sicherungs- und Ermittlungsaufgaben und nicht im Zerstören von Panzern. Einigen Politikern scheint egal zu sein welche Macht sie einem möglichen zukünftigen Diktator geben könnten oder sie wollen ihre eigene Macht erweitern. Vielleicht wollen sie auch nur das Gefühl vermitteln dass sie etwas für die Sicherheit tun. Meine Meinung ist jedoch, dass es in einem zivilisierten Land eine Trennung zwischen Armee und Polizei sowie zwischen Polizei und Auslandsgeheimdienst geben muss. Was für ein Land ist das eigentlich in dem bewaffnete Soldaten Bahnhöfe bewachen und Auklärungstornados und Drohnen der Bundeswehr über Städten kreisen? Was passiert wenn in Deutschland Menschen an die Macht kommen die von Demokratie und Recht nichts halten und sie dass Recht haben die Bundeswehr innerhalb Deutschlands bei Demos und gegen Opositionelle ein zu setzen?
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