Polizeigewalt in Deutschland

Nach dem 30. September 2010 war die Empörung groß. Dennoch kommen Übergriffe durch Polizisten auf friedliche Demonstranten weitaus häufiger vor, als allgemein angenommen wird. Verfahren werden eingestellt und Beweise verschwinden auf mysteriöse Art und Weise. Verantwortliche wie Innenminister, Polizeipräsident und Ministerpräsidenten bleiben im Amt.

In der Regel, werden Verfahren gegen prügelnde Polizisten eingestellt. Begründet wird dies durch den Mangel an Beweisen. Dennoch ist es so, dass auf Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen von der Polizei jeder Winkel, jedes Gesicht, in jeder Sekunde gefilmt wird. Kommt es dann zu einer Prügelaktion, schwenken die Kameras urplötzlich wo anders hin, jedenfalls weg vom Tatort. Falls doch mit gefilmt wird, und es dann vors Gericht geht, sind die Videos plötzlich nicht mehr auffindbar oder so geschnitten, dass man nicht mehr erkennen kann, was zu einer Verurteilung eines Beamten führen könnte.

Die Gewalt geht auch oft von sogenannten „Agent Provokateuren“ aus. Das sind als Demonstranten getarnte Polizisten. Diese greifen ihre eigenen Leute an. Somit wird die Polizei legitimiert, zurück zu schlagen, bzw. Es so aussehen zu lassen, als ob die Demonstranten als erstes gewalttätig wurden.

Die individuelle Kennzeichnung von Polizisten wird generell von der Führungsebene der BRD abgelehnt. Eine Kennzeichnung würde dazu beitragen, dass Gewalttaten gegen friedliche Menschen aufgeklärt werden könnten. Zu diesem Schritt müssten zusätzlich noch die Videos und Fotos der teilnehmenden Demonstranten vor dem Gericht als Beweismittel anerkannt werden.

Man kann nur hoffen, dass die Polizei beim morgigen Tag X in Gorleben friedlich bleibt, wenn 30.000+ Menschen ihre Meinung kundtun.