Frieden im Nahen Osten?

Die US-Regierung bemüht sich mal wieder um Frieden im Nahen Osten. Aber es gibt schwerwiegende Gründe die gegen ein Ende des Konflikts sprechen.

Alle paar Jahre wieder hört man von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Erfolgsaussichten allerdings sind äußerst gering. Dafür gibt es mehrere Gründe:

1.Die Israelis und die Amerikaner verhandeln nur mit der Fatah die aber keine Macht über den Gazastreifen hat , die Fatah kann deshalb nur für die Palästinenser im Westjordanland sprechen.

2. Jerusalem ist für beide Seiten eine heilige Stadt und keine Seite wird sich bereit erklären die Kontrolle über die Stadt abzugeben.

3. Die Grenzen von 1967 verlaufen sehr nahe an den Ballungszentren Israels so dass im Falle eines Abzugs der israelischen Streitkräfte und einem Konflikt mit den Palästinensern das „Herz“ Israels bedroht wäre.

4. Die Hamas will Israel nicht anerkennen und der Iran der enge Beziehungen zur Hamas hält ist gegen ein Friedensabkommen.

5. Die Palästinenser bestehen auf einem Rückkehrrecht der in den Kriegen von 1967 und 1948 Vertriebenen und ihrer Angehöriger. Die arabischen Nachbarstaaten wollen die Flüchtlinge nicht in ihre Gesellschaft integrieren und lassen sie nach über 60 Jahren immer noch in Flüchtlingslagern leben.

6. Bei einem Friedensvertrag müssten wohl die israelischen Siedler aus dem Westjordanland evakuiert werden. Diese werden sich wohl wie beim Abzug aus Gaza gegen eine Evakuierung wehren, nur das im Westjordanland laut Wikipedia 289.600 Siedler leben und im Gazastreifen vor dem Abzug 8000 lebten.

7. Es gibt Streitigkeiten um die Wasserverteilung.

8. Die Israelis haben Angst das nach einem Abzug die Hamas auch die Macht im Westjordanland übernehmen würde und alles schlimmer werden würde trotz großer Anstrengungen.

9. Die Hamas hat kein Interesse an Frieden , da ihre Existenz noch mehr als die der Fatah auf dem Widerstand gegen Israel fußt.

10. Weder die radikalen Israelis noch die radikalen Palästinenser sind bereitet Land auf zu geben, beide Seiten sehen ganz Palästina als ihr natürliches Heimatland an.

Ein Frieden scheint aussichtslos, vor allem wenn man bedenkt wie viele Friedensverhandlungen erfolglos waren oder sogar in einem bewaffneten Konflikt geendet haben, man denke nur an die zweite Intifada nach den Friedensverhandlungen in Camp David.

sicher funktionierender Wikileaks Link

Die Selbstlose Rettung Irlands?

Die Europäischen Staaten sollen mit Zig Milliarden Irland vor dem Bankrott retten.
Doch ist die Rettung wirklich so uneigennützig?

Natürlich sind die Iren auch zu einem großen Teil selbst Schuld dass sie ihre Finanzbranche ein solch enorme Größe annehmen liesen und eine Immobilienblase enststehen haben lassen. Die Exzesse wurden aber auch von billigen Zinsen der EZB finanziert, die damit Deutschlands und die Wirtschaften der anderen großen Wirtschaftsmächte in den schwachen Jahren nach der Jahrtausendwende stützte.In einer gemeinsamen Währungszone muss man eben durch gemeinsame Gesetze verhindern, dass es zu solchen Auswüchsen kommt.

Ausserdem kann sich Deutschland (ebenso wie Frankreich) gar nicht leisten Irland pleite gehen zu lassen,denn
1. Würden damit die Zinsen in allen Eurostaaten die von der Pleite bedroht sind noch weiter steigen und sie so in noch tiefere Probleme stürzen.(Man denke nur an Griechenland, Portugal, Spanien und selbst Itailen.
2. Werden die Staatsschulden der Iren zu einem nicht unerheblichen Teil von europäischen Banken gehalten, was wiederum bedeutet, dass im Falle einer Pleite von Irland unter anderem deutsche Banken Milliarden abschreiben müssten und eventuell wieder Hilfe vom Staat benötigen würden.

Ist es also wirklich so selbstlos und gegen die Vernunft Irland zu retten?Die Hauptlast werden die Iren selbst tragen müssen, da sie von der EU zu starken Ausgabekürzungen und Steuererhöhungen gezwungen werden und die Alternative zu einer Rettung könnte der Zusammenbruch Griechenlands, Irlands und Portugals sein vielleicht sogar der gesamten Eurozone.Und durch die Abschreibungen eine erneute Finanzkrise die dieses mal von Europa ausgeht.

SPD – Retter Deutschlands

Die SPD hat ihren Status als Volkspartei verloren. Dies geschah vor allem aufgrund der Hartz-Reformen und der Rente mit 67, die bei den SPD-Anhängern sehr unbeliebt waren und als ein Verrat an der sozialdemokratischen Sache verstanden wurden.

Noch Ende der 90er und Anfang diese Jahrtausends war wurde Deutschland als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet. Heute blicken viele europäische Länder und sogar die USA mit Neid auf Deutschlands Wirtschaft. Dies ist zu einem großen Teil den Hartz-Reformen unter Rot-Grün und den Rentenreformen der Großen Koalition zu verdanken. Die Reformen waren nicht fair aber wichtig um unter den heutigen harten internationalen Wettbewerbsbedingungen unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem zu retten.

Durch die Hartzreformen und die durch sie verursachte (absolut hässliche) Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg wurden die Gewerkschaften zu moderateren Lohnabschlüssen ermutigt und die Produktionskosten sind im internationalen Vergleich in den letzten Jahren stark gesunken .Durch die Rente mit 67 wird das durchschnittliche Renteneintrittsalter erhöht werden und die Renten werden gleichzeitig praktisch gekürzt, da die meisten Menschen nicht bis 67 arbeiten können bzw. wollen. Dadurch hat Deutschland mehr Arbeitskräfte zur Verfügung und die Kosten für die Rentenzahlungen explodieren nicht ganz so stark wie es ansonsten der Fall wäre.

Durch die Anpassungen der Rentenerhöhungen durch die Anpassungsfaktoren werden schon heute die Steigerungen etwas verringert was jährlich Milliarden spart die für wichtige Dinge wie Bildung oder Forschung zur Verfügung stehen oder nicht geliehen werden müssen.

Man muss der SPD eine Lanze brechen dass sie ihr Dasein als Volkspartei für die Zukunft Deutschlands aufgegeben hat auch wenn sie heute die Reformen kippen will.Die Reformen sind zwar unfair und unsozial allerdings würde Deutschland ohne sie so tief im Schlamassel stecken wie Großbritannien, was angesichts des sozialen Kahlschlags dort keiner wollen kann.

Natürlich muss die Regierung dafür sorgen dass möglichst viele ältere Arbeitnehmer auch Arbeit finden können und vielleicht wäre es schöner gewesen die Renten einfach zu kürzen aber wir müssen froh sein das jemand die Reformen angepackt hat.

Polizeigewalt in Deutschland

Nach dem 30. September 2010 war die Empörung groß. Dennoch kommen Übergriffe durch Polizisten auf friedliche Demonstranten weitaus häufiger vor, als allgemein angenommen wird. Verfahren werden eingestellt und Beweise verschwinden auf mysteriöse Art und Weise. Verantwortliche wie Innenminister, Polizeipräsident und Ministerpräsidenten bleiben im Amt.

In der Regel, werden Verfahren gegen prügelnde Polizisten eingestellt. Begründet wird dies durch den Mangel an Beweisen. Dennoch ist es so, dass auf Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen von der Polizei jeder Winkel, jedes Gesicht, in jeder Sekunde gefilmt wird. Kommt es dann zu einer Prügelaktion, schwenken die Kameras urplötzlich wo anders hin, jedenfalls weg vom Tatort. Falls doch mit gefilmt wird, und es dann vors Gericht geht, sind die Videos plötzlich nicht mehr auffindbar oder so geschnitten, dass man nicht mehr erkennen kann, was zu einer Verurteilung eines Beamten führen könnte.

Die Gewalt geht auch oft von sogenannten „Agent Provokateuren“ aus. Das sind als Demonstranten getarnte Polizisten. Diese greifen ihre eigenen Leute an. Somit wird die Polizei legitimiert, zurück zu schlagen, bzw. Es so aussehen zu lassen, als ob die Demonstranten als erstes gewalttätig wurden.

Die individuelle Kennzeichnung von Polizisten wird generell von der Führungsebene der BRD abgelehnt. Eine Kennzeichnung würde dazu beitragen, dass Gewalttaten gegen friedliche Menschen aufgeklärt werden könnten. Zu diesem Schritt müssten zusätzlich noch die Videos und Fotos der teilnehmenden Demonstranten vor dem Gericht als Beweismittel anerkannt werden.

Man kann nur hoffen, dass die Polizei beim morgigen Tag X in Gorleben friedlich bleibt, wenn 30.000+ Menschen ihre Meinung kundtun.

Rückständiges Ländle

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland in Deutschland in dem Homosexuelle mehr für die standesamtliche Eheschließung bezahlen müssen als heterosexuelle Paare.

Der Preis für eine standesamtliche Ehe beträgt in ganz Deutschland 40 Euro. Eine Lebenspartnerschaft oder Homoehe eintragen zu lassen kostet das selbe. Jedenfalls in 15 von 16 Bundesländern. In Baden-Württemberg dürfen Städte und Kreise die Preise für die eingetragenen Lebenspartnerschaften selbst festlegen. Demnach müssen Homosexuelle in Ludwigsburg 150 Euro berappen, während Heterosexuelle den einheitlichen Preis von 40 Euro bezahlen.

Artikel 3 des Grundgesetzes besagt dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Wenn alle Menschen gleich sind, warum müssen Homosexuelle dann mehr für eine Eheschließung bezahlen? Die Tatsache, dass man Homosexuelle keine normale Ehe schließen lässt und sie finanziell im Steuerrecht benachteiligt ist ein riesiger Skandal. Dass man in Baden-Württemberg als einziges Bundesland so rückständig ist und Homosexuellen bei der Eheschließung zusätzlich eine höhere Gebühr aufbrummt, sollte den Menschen bei den Landtagswahlen zu denken geben, ob sie wirklich eine Regierung im Amt bestätigen wollen, die Menschen auf Grund ihrer sexuellen Neigungen benachteiligt. Es wird Zeit das Deutschland und Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert ankommen und Homosexuelle eine gleichberechtigte und gleichgenannte Ehe mit dem Recht Kinder zu adoptieren bekommen!

Die CDU begründet die Benachteiligung der Ehe Homosexueller mit Artikel 6 des Grundgesetzes, welches besagt, dass Ehe und Famile unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Wer aber sagt, dass die Ehe zwischen Mann und Frau sein muss? Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt das die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht Aufgrund des Artikel 6 benachteiligt werden dürfen.

Ende der Solidarität

Im September 2010 wurde die neue Gesundheitsreform von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Mit dieser entfernt sich Deutschland einen weiteren Schritt von der Solidargesellschaft die es einst war.

Die wichtigsten Punkte der Reform sind:

a)Die Beschränkung der einkommensabhängigen Zusatzbeiträge entfällt. Somit wird an der Solidarität der Beitragszahler gerüttelt. Ein Manager muss den gleichen Zusatzbeitrag bezahlen wie eine Putzfrau die halbtags arbeitet. Es soll zwar einen Sozialausgleich geben aber erst wenn die Zusatzbeiträge 2% des Einkommens überschreiten. Aber wird es diesen Sozialausgleich geben? Wird er später vielleicht abgeschafft?Er wird durch Steuermittel finanziert werden, was bedeutet das bei steigenden Zusatzbeiträgen entweder an anderer Stelle gespart werden muss , wie bei Kindertagesstätten oder der Bildung , oder das die Verschuldung steigt, was aber aufgrund der Schuldenbremse verfassungswidrig ist. Also spart der Manager Geld für Krankenkassenbeiträge auf Kosten der Bildung und Kinderbetreuung während Menschen mit geringem Vermögen bis zu 2 % mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen.

b) Der Arbeitnehmerbeitrag wird auf 8,2% erhöht während der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3% eingefroren wird. Somit wird der Grundsatz aufgegeben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber denselben Beitrag zur Krankenversicherung leisten. Im Endeffekt sparen die Unternehmen auf Kosten der Angestellten und leisten keinen Beitrag zurm Auffangen der steigenden Gesundheitskosten.

Der Grundgedanke unseres solidarischen Sozialsystems war einst dass die Starken die Schwachen stützen und jeder Mensch bis zur Einkommensbemessungsgrenze den gleichen Anteil seines Einkommens für die Sozialversicherungen zahlt. Dadurch war gewährleistet dass der Manager der Gesellschaft etwas zurück gibt und die Putzfrau sich eine Krankenversicherung leisten kann. Durch diesen Grundsatz wurde in der Bundesrepublik 60 Jahre soziale Sicherheit garantiert. Von diesem Gedanken scheint sich Deutschland langsam zu verabschieden. Natürlich sind die Krankenkassen chronisch unterversorgt aber sitzen der Manager und die Putzfrau nicht im selben Boot? Können Pharmaindustrie und Krankenkassen keinen Beitrag zur Sanierung leisten?

Begrüßung

Hallo Freunde,

willkommen zu unseren Beiträgen zur Gesamtsituation...
Mischt euch ein, seid aktiv und kommentiert was geht!

MfG

rosa, uli & badewanne